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Nutzungsbedingungen

1. Geltung

Diese Bedingungen gelten für alle Nutzungen des Internetportals MUSIKER-ANNONCEN unter www.musiker-annoncen.de (im Folgenden: MA).
MA wird angeboten von der C. & S. Valentine GbR,
Gesellschafter: Shirin Valentine und Cyrus Valentine, Im Mühlenfeld 7, 53424 Remagen.


2. Online-Marktplatz, Chats, Nutzerregistrierung

2.1        
MA bietet Musikerinnen und Musikern (im Folgenden: Nutzern) einen Online-Marktplatz für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Aus­tausch von Artikeln und Dienstleistungen sowie die Möglichkeit der Teilnahme an Chats. MA ermöglicht lediglich die Anbahnung von Vertrags­ab­schlüs­sen; die Verträge werden zwischen den Nutzern als Vertrags­par­teien geschlossen.


2.2        
Vor Inanspruchnahme von MA hat sich der Nutzer zu registrieren. Die Registrierung ist kos­ten­los. Der Nutzer versichert, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Er sichert ferner zu, dass alle von ihm zur Registrierung angegebenen Daten wahr und voll­stän­dig sind. Änderung oder Ergänzungen der Daten wird der Nutzer unverzüglich vornehmen.


2.3        
Nutzername und Passwort sind vertraulich zu behandeln und vor einem Zugriff durch Dritte zu schützen. Es ist untersagt, Dritten die Nutzung von MA mit eigenen Zugangsdaten zu er­mög­lichen. Besteht begründeter Anlass, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat, wird der Nutzer sein Passwort ändern und MA hiervon unverzüglich unterrichten.

 

3. Angebot von Artikeln und Dienstleistungen, Chatteilnahme,
Garantien, Freistellung

3.1        
Nach erfolgter Registrierung (vgl. Ziffer 2.2) kann der Nutzer selbständig und eigen­ver­ant­wort­lich Artikel und Dienstleistungen anbieten oder erwerben und an Chats teilnehmen.


3.2         
Der Nutzer versichert, dass die von ihm angebotenen Artikel und Dienstleistungen nicht gegen Rechte Dritter und gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehören insbesondere ver­trag­­liche Beschränkungen sowie die Bestimmungen des Marken- und Kennzeichenrechts, des Ur­heberrechts, aber auch die Persönlichkeitsrechte wie des Rechts am eigenen Bild. Der Nut­zer steht dafür ein, dass ausschließlich Artikel und Dienstleistungen aus dem Be­reich der Mu­sik angeboten werden. Vertrags- oder gesetzeswidrige Angebote, z.B. ras­sis­ti­sche, porno­gra­fi­sche, gewaltverherrlichende oder diskriminierende, sind unzulässig.


3.3         
Der Nutzer garantiert zudem, Inhaber sämtlicher Rechte zur Veröffentlichung seiner Angebote bei MA zu sein. Hierzu gehören etwa die zur Veröffentlichung eines Fotos notwendigen Nut­­zungs­rechte (Urheberrecht) und ggf. Persönlichkeitsrechte (Recht am eigenen Bild). Er hat auch alle weiteren Bestimmungen zur Rechtmäßigkeit seines Angebots zu beachten, z.B. sol­che des Werberechts. Der Nutzer wird obendrein alle Informationspflichten erfüllen, etwa über Zah­lungs- und Lieferungsbedingungen, Widerrufsrechte, Streit­bei­le­gun­gen nach VSBG und ODR-Verordnung. Ein Nutzer, der als Verkäufer Artikel oder Dienstleistungen in Aus­ü­bung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Verbrauchern anbietet, ist ver­pflich­tet, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.


3.4         
Der Nutzer sichert auch zu, dass seine Beiträge innerhalb der Chats nicht gegen vertragliche Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die Regelungen der Ziffern 3.2 und 3.3 gelten entsprechend.


3.5         
MA ist nicht verpflichtet, Angebote von Artikeln oder Dienstleistungen inhaltlich zu prüfen. MA kann diese jedoch nach pflichtgemäßem Er­mes­sen kontrollieren und deren Zu­gäng­lich­ma­chung ver­zö­gern, verweigern oder widerrufen. Verstößt der Nutzer gegen die Garantien ge­mäß Ziffern 3.2. bis 3.4, kann MA nach eigenem Ermessen den Nutzer verwarnen oder seine Nutzungs­be­rech­tigung vorläufig oder endgültig sperren. Das Vorstehende gilt auch bei Ver­stö­ßen des Nutzers durch Chatbeiträge.

  

3.6         
Der Nutzer stellt MA von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber MA geltend machen wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer ein­ge­stell­ten Artikel oder Dienstleistungen oder wegen sonstiger Nutzung der Dienste von MA, ins­be­son­dere der Chats. Hierzu gehören z.B. Verstöße gegen die Garantien gemäß Ziffern 3.2 bis 3.4. Der Nutzer übernimmt die angemessenen Kosten der notwendigen Rechts­ver­teidigung von MA, ein­schließ­lich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von ihm nicht zu vertreten ist. Für den Fall einer Inan­spruch­nahme wird der Nutzer MA unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle erforderlichen In­for­ma­tio­nen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche er­for­derlich sind.


4. Haftung, Verfügbarkeit, Pflicht zur Datensicherung

4.1         
MA haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertrags­we­sent­li­chen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche aus dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz begründen.


4.2         
Sofern MA für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.


4.3         
Sofern die Haftung von MA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine solche von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen.


4.4         
MA haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern und Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit der Dienste. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von MA technisch nicht zu rea­li­sieren ist. MA ist jedoch bemüht, die Dienste möglichst konstant und vollständig bereit­zu­stel­len. Insbesondere War­tungs- oder Sicherheitsarbeiten sowie Ereignisse, die nicht im Macht­bereich von MA liegen, kön­nen zu Störungen oder vorübergehender Einstellung der Dienste führen (z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.). Ein Er­satz für entgangene Ge­winne wird durch die kostenlos bereitsgestellte Plattform MA nicht gezahlt.


4.5         
Der Nutzer wird die ein­ge­stellten Dokumente und Daten auf einem von MA unabhängigen Spei­cher­medium sichern.

5. Datenschutz

Für die Inanspruchnahme der Dienste sind Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von per­so­nen­bezogenen Daten erforderlich. Der Nutzer willigt ein in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Die Datenschutzerklärung findet sich hier.

 

6. Schlussbestimmungen

6.1         
Es gilt deutsches Recht.


6.2         
MA ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen, die Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.


6.3        
MA behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per Mail zugesandt. MA wird den Nutzer in der Mail auf die Wider­spruchs­mög­lich­keit und die Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb die­ser Frist nach Erhalt der Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als an­ge­nom­men.


6.4         
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirk­sam­keit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirk­sa­me zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich ent­spricht.


6.5         
Für Nutzer, die Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sonderver­mö­gen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Bonn ausschließlicher Ge­­richtsstand für alle aus diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.


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